Rechtsprechung
| VG Augsburg, 08.01.2021 - Au 9 S 20.2794 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1; BayIfSMV § 12 Abs. 1 der 11.
Coronabedingte Untersagung eines Gewerbebetriebs für den An- und Verkauf gebrauchter Fahrzeuge rechtmäßig - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 08.01.2021 - Au 9 S 20.2794
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 CS 21.109
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
Auszug aus VG Augsburg, 08.01.2021 - Au 9 S 20.2794
Gegenüber den aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von Betriebsschließungen und Nutzungsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 Rn. 50 m.w.N.).
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 CS 21.109
Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie
unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8. Januar 2021 (Az. Au 9 S 20.2794) die aufschiebende Wirkung ihrer am 21. Dezember 2020 erhobenen Anfechtungsklage (Az. Au 9 S 20.2793) gegen die am 16. Dezember 2020 erteilte Anordnung der Schließung des Geschäftsbetriebs ihrer Filiale WDKA Automobile DE GmbH & Co. KG, Friedrich-Ebert- Straße 5, 8... K. (Allgäu) durch die Antragsgegnerin (Az. 301-KI/) anzuordnen,. - VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 21.495
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung …
Letzteres legt insbesondere die Formulierung ("Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Filialen im Landkreis ... unverzüglich zu schließen bzw. auf Click & Collect umzustellen.") nahe, da diese über den reinen Hinweis auf die geltende Rechtslage hinausgeht (a.A. für eine E-Mail mit der Bitte einen Gebrauchtwagenhandel einzustellen: VG Augsburg, B.v. 8.1.2021 - Au 9 S 20.2794 - juris Rn. 19;… dem nachfolgend BayVGH, B.v. 4.2.2021 - 20 CS 21.109 - juris Rn. 21).